PolitikHeute
12 Monate, Fokus Freiwilligkeit
Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt
Wehrdienstreform:
Eigenes Neos-Modell
Volksbegehren gegen
Porno-Deepfakes & Co
Kanzler Stocker pocht auf eine rasche
Heeresreform (u.). In der Krone legte Neos-General
Hoyos ein eigenes Modell mit Fokus auf Freiwilligkeit vor.
Melden sich nicht genug Männer für die aktuelle Sicherheitslage, werden die Stellungsbesten eingezogen
Porno-Deepfakes, Identitätsmissbrauch, unerwünschte Verbreitung intimer Bilder, digitale sexuelle Übergriffe: Ein Volksbegehren gegen digitale sexualisierte
Gewalt ist gestartet. Forderungen: ein eigener Straftatbestand, die gesetzliche Verankerung von Beratungsstellen und niederschwellige Möglichkeiten der Anzeige
Fotos: Helmut Graf, iStock (Symbolbild)
4 I
Klimagipfel im Schatten des Iran-Kriegs
Zum bereits zehnten Mal hat
Arnold Schwarzeneggers Klimagipfel Austrian World
Summit in der Wiener Hofburg stattgefunden. Stargast
beim Jubiläum: Ex-US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Es
war ihr erster internationaler
Auftritt nach dem US-Wahlkampf 2024.
Harris nutzte die Bühne für
eine Abrechnung mit US-Präsi-
Minister Hanke (l.), Hattmannsdorfer
Ein Turbo für
die Industrie
Russland und dem Iran verlassen. Das ist nicht nur ungesund, sondern auch unzuverlässig, so Arnie.
Ebenfalls beim Gipfel dabei:
Bundespräsident Van der Bellen, Kanzler Stocker und Papst
Leo XIV. In einer Videobotschaft rief
er zu Zuversicht
auf
Arnie mit der früheren US-Vizepräsidentin Kamala Harris
Kanzler drängt auf Heeresreform
K
bleiben, wie sie sind. Im Sommer müsse es die Weichenstellung für Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Enerdell Österreich Plus (8+2 Mona- gie und Verwaltung geben.
te) samt längerem Zivildienst. Es ORF neu Auch beim ORF kann
lägen aber mehrere Varianten am es nicht bleiben, wie es ist, so
Tisch wir verhandeln.
Stocker, der für den Herbst eine
Gesamtreform des Staatsfunks
Volksbefragung abgesagt Die
ankündigte: Das reicht von
von ihm angeregte Volksbeden Grundlagen des öffentfragung zur Heeresreform
lich-rechtlichen Auftrags
sagte der Kanzler vorerst ab
bis zur Finanzierung.
weil er dafür keine
Nicht ideal Die DeMehrheit habe.
batte um die NeubeStaatsreform Bei der
Kanzler
Christian
stellung der ORF-Fühsogenannten ReformStocker
rung sei nicht ideal
partnerschaft macht
gelaufen, gestand der
Stocker Tempo. Die
Bundeskanzler zu
Dinge können nicht
Neuer ORF-Chef
Foto: Helmut Graf
anzler Stocker will im Sommer ein Ergebnis hinsichtlich der
Wehrdienstreform. Eine Volksbefragung dazu sagt er mangels
Mehrheit ab. Für Herbst kündigt er eine Gesamtreform des ORF an.
Nach der Erstellung des Doppelbudgets 2027/28 (großer
Wurf gelungen) skizzierte Bundeskanzler Stocker (ÖVP) am
Dienstag die wesentlichen Vorhaben für die kommenden Wochen:
Wehrdienstreform Es wurde genug gesprochen den Worten
müssen endlich Taten folgen, erklärte Stocker: Im Sommer
müssen wir ein Ergebnis haben,
damit die Reform zeitgerecht am
1.1.2027 in Kraft treten kann.
Welches Modell? Die Volkspartei
bevorzuge nach wie vor das Mo-
Fotos: Andreas Tischler, Reuters
Papst Leo
bei seiner
Videobotschaft
Foto: Helmut Graf
Im Jänner hat die Regierung
ihre Industriestrategie vorgestellt. Gestern gab es die erste
Bilanz: Von 117 geplanten Maßnahmen seien 42 bereits in Umsetzung. Unsere Strategie ist
kein Papiertiger, so Innovationsminister Hanke. Jetzt geht
zudem ein Gesetz zur Beschleunigung von Projektverfahren
in Schlüsseltechnologien in
Begutachtung, erklärte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Außerdem gibt es eine neue
Förderung für Pilotanlagen
dent Donald Trump. Sie hätte
den Iran-Krieg auf keinen
Fall begonnen, es sei ein reiner Krieg der Wahl.
Schwarzenegger hielt ein Plädoyer für erneuerbare Energien: Nur diese sind verlässlich. Die Menschen haben
gesehen, was passiert,
wenn wir uns auf fossile
Energien aus instabilen
Ländern wie
Der neue ORF-Chef Clemens
Pig bastelt an seinem Team. Am
Dienstag hat er die vier Direktoren- und neun Landesdirektoren-Posten ausgeschrieben.
Die Direktionen untergliedern
sich in Programm und
Brands, Audience und Plattformen, Finanzen und Verwaltung sowie Technologie
und Innovation. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre
und beginnt am 1. Jänner 2027.
Bewerber müssen über eine
fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder eine entsprechende Vorbildung verfügen. Zudem
ist ein abgeschlossenes Studium
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