Parlamentsexperte wurde 57 Jahre alt
FPÖ-Gemeinderat aus Purgstall
Nationalrat trauert um
FPÖ-Mandatar Nemeth
Ex-Skirennläufer zieht
neu ins Parlament ein
Am 4. November ist Norbert Nemeth im Alter von
nur 57 Jahren überraschend verstorben. Der Nationalrat gedachte am Mittwoch mit einer Schweigeminute. Er fehlt an allen Ecken und Enden
menschlich und fachlich, so FPÖ-Chef Kickl
Die FPÖ hat den 45-jährigen Manuel
Brunner zum Nachfolger des verstorbenen Norbert Nemeth (s. o.) gekürt. Der Niederösterreicher ist Vater zweier Kinder und war aktiver Skirennläufer unter anderem
bei den Weltmeisterschaften in St. Moritz und Bormio
Bablers Medien-Murks im
Parlament heftig zerpflückt
m Nationalrat wurde am Mittwoch das höchst umstrittene Medienpaket von Noch-Vizekanzler Babler (SPÖ) durchgepeitscht. Es
setzte heftige Kritik, die FPÖ nannte das Paket verfassungswidrig.
Gleich der erste Punkt auf der
Tagesordnung des Nationalrats
hatte es am Mittwoch in sich. Die
Abgeordneten debattierten das
Medienpaket, das Noch-SPÖChef Andreas Babler vorgelegt
hatte. Von Anfang an hatte es daran heftige Kritik gegeben.
Das war auch im Nationalrat
nicht anders. Vor allem die
Zustellförderung für ausgewählte Medien in Höhe
von 22,5 Millionen Euro
im Jahr wurde zerpflückt. Wie berichtet, gilt diese Förderung für abonnierte Kaufzeitungen
und regionale Wo-
chenzeitungen. Gratiszeitungen
wie Heute sind ausgeschlossen.
Die Verlierer-Koalition kauft
sich mit Steuergeld willfährige
Medien, so FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Ähnlich sein Parteikollege Tschank: Die Regierung subventioniere damit marode MedienFPÖ-General
Hafenecker
(l.) übte
scharfe Kritik an Babler.
Pröll schmiedet Allianz für TikTok-Kauf
Österreich und Deutschland
wollen die Videoplattform TikTok weg von China in europäische Hände bringen. Dazu haben Digitalisierungsstaatssekretär Pröll (VP)
und der deutsche Kulturstaatsminister Weimer eine gemeinsame
Initiative gestartet. Europa muss die Kontrolle
über seine digitale Infrastruktur,
Daten und Algorithmen zurückgewinnen, sagt Pröll: Zu lange
haben wir zugesehen, wie Platt-
formen Einfluss gewinnen, ohne
unseren demokratischen Grundwerten verpflichtet zu sein.
Pröll und Weimer laden andere EU-Länder ein, sich
der Initiative anzuschließen. Die Idee ist, dass
europäische Investoren
die Mehrheit übernehmen, beim chinesischen
Mutterkonzern ByteDance
bliebe eine Minderheit. Ähnlich
haben es die USA bereits gemacht.
In Österreich nutzt etwa jeder Dritte die TikTok-App
unternehmen. Dass die Förderung nicht für Gratismedien gelte, sei verfassungswidrig. Ein
Schelm, wer Böses denkt und
glaubt, die Regierung möchte diese vorwiegend regierungskritischen Medien mundtot machen.
Babler beschwerte sich über
die mediale Kritik. Im selben
Atemzug sprach er aber davon,
dass mit den Maßnahmen Medien gefördert würden, damit sie
Politiker kritisieren können.
Das Paket wurde schließlich
mit den Stimmen von Regierung
und Grünen durchgepeitscht.
Die FPÖ und der wilde Abgeordnete Dengler stimmten
gegen den Babler-Murks.
Der ist jetzt sogar ein
Fall für Brüssel, denn er
muss noch auf EU-Ebene
notifiziert werden
Alma
Zadić
Weiter Kritik an
Justizministerin
Foto: Helmut Graf
I
Die Debatte um die Bundesstaatsanwaltschaft geht weiter.
Sie hätte gerne auch noch innerhalb der Regierung weiterdiskutiert, so SPÖ-Justizministerin Sporrer in Ö1. Das
brachte ihr prompt Kritik ihrer
Vorgängerin, der grünen Justizsprecherin Zadić (o.), ein.
Das ist ein erschreckendes
Eingeständnis, dass der Entwurf mangelhaft ist und nur
politischen Schlagzeilen, aber
nicht dem Rechtsstaat dient.
Der Gesetzesentwurf müsse
dringend verbessert werden.
Sporrer muss Verantwortung
übernehmen und sie nicht von
sich wegschieben.
Nur 8.000 statt 9.000 Euro für
Großfamilie: Kritik an Sozialhilfe
Die Koalition hat mit der neuen
Sozialhilfe Einsparungen versprochen und angekündigt, dass Fälle
von Großfamilien, die erwerbslos
9.000 Euro pro Monat kassieren,
der Vergangenheit angehören. Die
wirtschaftsliberale Agenda Austria
hat laut Kleine Zeitung so ihre
Zweifel: Demnach komme eine Familie mit elf Kindern künftig immer noch auf rund 8.000 Euro
Mindestsicherung inklusive Familienbeihilfe (statt derzeit 9.000 €).
Das liege daran, dass in Wien der
Fotos: Helmut Graf, FPÖ
PolitikHeute
Anteil der Mietbeihilfe steige, wenn
die Sozialhilfe für Kinder gekürzt
werde. Laut Agenda ist auch der
Arbeitsanreiz gering: In einem Alleinverdienerhaushalt mit zwei
Kindern steige man auch in Zukunft mit Sozialhilfe besser aus als
mit einem Vollzeitjob im Handel.
Dazu listet die Agenda weitere
Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher auf: keine Rezeptgebühr,
keine ORF-Gebühr, 10 Euro Telefonzuschuss, Strom-Sozialtarif und
Heizkostenzuschuss
Foto: Helmut Graf
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